Protestkletterinnen am Regierungspräsidium: Verkehrswende statt gelber Autobahn

Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl setzten am heutigen Donnerstag (4.4.2024) ein halbes Dutzend Klimaaktivistinnen in einer technisch anspruchsvollen und zielgenauen Kletteraktion ein Zeichen für eine schnelle und klimagerechte Mobilitätswende: “Verkehrswende statt gelbe Auto(b/w)ahn” steht nun auf einem 32m² großen Banner an der Fassade des Tübinger Regierungspräsidiums, das für die Genehmigung und Planung von Bundesstraßen in der Region zuständig ist. Darunter zeigt ein gemaltes Bundesstraßenschild die Abzweigung zwischen “Klimaschutz” und “B27-Tunnel”. Zwei Aktivistinnen und haben sich zudem neben dem Schriftzug abgeseilt.

Wer Straßen baut, wird Emissionen ernten

Wie bereits das Protest-Bündnis “Keine Dietwegtrasse” aus Reutlingen¹ und das Bündnis “Tübinger Tunnelstopp” fordern die Aktivistinnen einen sofortigen Planungsstopp vom autobahnähnlichen Ausbau der B27: “Sowohl der Schindhaubasistunnel, der enorme Kosten und CO2-Emmissionen bedeutet, als auch die kommenden Bauabschnitte der B27-Verbreiterung sind viele fatale Schritte in Richtung Klimahölle. Denn es ist schon so lange bewiesen: Wer Straßen ausbaut, wird Emissionen ernten. Wir müssen uns als Gesellschaft darauf einigen: Schluss mit monströsen Straßenbauprojekten! Für die Verkehrswende müssen wir alle Ressourcen auf den schnellen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel konzentrieren!”

Teil der Gruppe “Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags”

Die Kletterinnen Lena Mapler (20) und Ronja May (22) sind der Teil der Gruppe “Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags”, die seit 2023 in Ulm und München durch mehrere bildstarke Verkehrswendeproteste auffiel². Ihr Gruppenname bezieht sich auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz attestierte³. “Unser Protest richtet sich gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf allen politischen Ebenen. Dass FDP-Verkehrtminister Wissing auf Bundesebene gelbe Verkehrspolitik betreibt, ist die eine Sache. Doch auch in Baden-Württemberg und sogar im vermeintlich grünen Tübingen wird die Verkehrswende nicht konsequent durchgezogen und bleibt zugunsten gelber Autobahnen auf der Strecke”, empört sich die Tübingerin Mapler.

Gefährlicher Bundesstraßenausbau

Während Bayern in den letzten Jahrzehnten verstärkt Autobahnen gebaut hat⁴, wurden in Baden-Württemberg, weitgehend unter dem Radar größerer Öffentllichkeit, Bundesstraßen autobahngleich ausgebaut. Hier in der Region gab es in den 1970er Jahren ursprünglich den Plan, die B27 in eine Autobahn Nummer 83 umzuwandeln⁵. Dieser wurde dann zwar verworfen - der Straßenausbau wurde allerdings trotzdem weitergeplant und auch unter der Regierung Kretschmann weiterhin umgesetzt. “Es schickt sich für eine grüne Regierung natürlich nicht, Autobahnen zu bauen. Stattdessen die Bundesstraßen immer breiter zu machen, hat aber denselben Effekt: mehr Autoverkehr”, sagt Ronja. Sie ist damit auf einer Linie mit Prof. Dr.-Ing. Tobias Kuhnimhof vom Institut für Verkehrsforschung, der gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte: “Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten - und damit auch die Klimakrise weiter befeuern.”⁶

Laut der Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie zur Einhaltung der 1,5°-Grenze in Deutschland, muss die Zahl der PKW bis 2035 halbiert werden⁷. Dafür braucht es eine umfassende und schnelle Verkehrswende hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Radverkehr und weg vom motorisierten Individualverkehr⁷.

Sofortmaßnahmen in Tübingen

Trotzdem plant das Regierungspräsidium Tübingen, neben den bereits fertiggestellten Bauabschnitten der B27, den Ausbau fortzusetzen und in den nächsten Jahren einige große Projekte, wie etwa zwölf Bundesstraßenbrücken bei Mössingen⁸ und dem Schindhaubasistunnel in Tübingen zu beginnen⁹. Der Baubeginn des Schindhaubasistunnel ist nicht vor 2030 geplant. “Es kann nicht sein, dass wir weiter an Verkehrskonzepten von vor über 50 Jahren festhalten. In den 70ern waren die katastrophalen Ausmaße der Klimakrise noch lange nicht so gut erforscht wie heute”, so Fabia Tömösy-Moussong (20), Physik-Studentin und Pressesprecherin der Gruppe.

Wirkungsvolle Ansätze zur Verbesserung des Lärm- und Verkehrproblems im Französischen Viertel wurden in den letzten Jahrzehnten indes mit Verweis auf den Tunnel nicht angegangen. Dabei könnten Konzepte wie eine Pförtnerampel (wie in Unterjesingen), Schallschutzwände, aber auch mehr Querungen und Brücken die Verkehrsituation sofort verbessern.

Dass der Tunnel bald Abhilfe schafft, ist laut Regierungspräsident Klaus Tappeser sowieso nicht absehbar: Er sagte in Bezug auf den Schindhaubasistunnel: “Ich rechne nicht damit, dass das erste Auto in den nächsten 20 Jahren dort hindurch fahren wird.”¹⁰

Die Aktivistinnen finden: “Solange kann das Franz-Viertel nicht mehr warten. Es braucht dringend Verbesserungen für Anwohner*innen”, so Lena Mapler. Ihre Mitstreiterin Ronja May appelliert an den Regierungspräsidenten: “Stellen Sie sich klar gegen den weiteren Ausbau der B27! In 20 Jahren wird die Klimakrise soweit eskaliert sein, dass es für Tübingen einfach peinlich ist, noch einen höchst klimaschädlichen Tunnel einzuweihen.” Auch grundsätzlich sei das Stau- und Lärmproblem nicht mit mehr Umgehungsstraßen zu lösen: “Wir müssen an den Ursachen arbeiten und das ist nunmal die hohe Abhängigkeit vom Auto”, erklärt Ronja. “In einer Stadt wie Tübingen, die bis 2030 klimaneutral sein möchte, kann doch nicht ernsthaft in genau dem Jahr damit angefangen werden, viele Millionen Steuergelder in die Autoinfrastruktur zu stecken.”

Stattdessen fordern die Aktivistinnen, dass bundesweit alle Gelder, die in Auto-Infrastruktur fließen, eingefroren werden und nur noch für klimafreundliche Projekte verwendet werden dürfen. 2024 sollen 12,8 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen gesteckt und insgesamt 850 zusätzliche Autobahnkilometer entstehen – für den Radverkehr gibt es indes nur eine Förderung in Höhe von 0,15 Milliarden Euro¹¹. Eine Spur der B27 könnte, finden die Aktivistinnen, als Zugstrecke umgebaut werden. “Diese Fläche ist ja bereits versiegelt und die Gäubahn braucht sowieso dringend einen Anschluss zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Es könnte eine alternative Streckenführung geben, die, statt über Böblingen, über Horb und Tübingen nach Stuttgart führt. Dann würde sich auch die Fahrtzeit von Tübingen nach Stuttgart verringern und die Strecke über Reutlingen wäre entlastet”, erklärt Ronja May. Mit Blick auf die Tübinger Kommunalwahl gibt Lena Mapler ein klares Statement ab: “Eigentlich kann keine Partei, die für konsequenten Klimaschutz ist, ernsthaft die veralteten Tunnelpläne unterstützen.”