Erneute Klimaproteste gegen Schindhaubasistunnel: Aktivist*innen besetzen bedrohtes Waldstück

Seit Montagmorgen ist das Waldstück neben der B27 besetzt: Wer von der Allee des Chasseurs in Richtung der kleinen Unterführung bei den Glascontainern fährt, sieht jetzt Baumhäuser und Banner mit Aufschriften wie “Klimaschutz heißt Tunnelstopp” oder “Verkehrswende statt gelber Autobahn”. Die Klimaaktivist*innen protestieren gegen den kosten- und zeitaufwendigen Bau des Schindhaubasistunnels und wollen vorerst in der kommenden Woche mit vielfältigem Programm auf den ihrer Meinung nach skandalösen Straßenausbau aufmerksam machen: “Falls die Tunnelpläne weiter konkretisiert werden, sehen wir uns gezwungen, mit einer dauerhaften Besetzung wiederzukommen und weiter Widerstand gegen das Bauvorhaben zu leisten. Wir fordern eine neue, ergebnisoffene Bürger*innenbeteiligung und einen Stopp aller Investitionen in Straßenneu- und Ausbau”, so Ronja May, eine der Aktivist*innen. “Stattdessen brauchen wir dringend eine effektive Verkehrsentlastung für das Französische Viertel.”

Tunnel wird teurer und langwieriger als geplant

Letze Berechnungen des Regierungspräsidiums 2019 gehen von 338,3 Euro Gesamtkosten aus. Wegen der Inflation und Putins Angrifskrieg gegen die Ukraine scheinen diese Berechnungen nicht mehr aktuell zu sein. Die Aktivist*innen erwarten Baukosten von mindestens 400 Mio. Euro.

Statt durch klimafreundliche Alternativen zum Tunnel schnell entlastet zu werden, müssen die Anwohner*innen der Südstadt derweil damit rechnen, dass laut Aussage des Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser innerhalb der nächsten 20 Jahre kein Auto durch den Tunnel fahren wird¹ und das Straßenproblem sich erstmal nicht bessert.

Klimaschaden statt Verkehrsentlastung

Laut Verkehrsprognosen des Regierungspräsidiums kommt es durch den Tunnel insgesamt zu einem höheren Verkehrsaufkommen von 24.000 Kfz/Tag mehr. Laut einer Studie des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages führt der Aus- und Neubau von Straßen zu mehr Autoverkehr.² Man spricht von induziertem Verkehr.³ Zusätzlich werden für den autobahnähnlichen Ausbau der B27 mit Zu- und Abfahrten auch in anderen Bauabschnitten (Mössingen, Nehren) wertvolle Flächen irreversibel versiegelt und Waldabschnitte gerodet.

“Tübingen will bis 2030 klimaneutral sein. Wie kann es da sein, dass genau 2030 400 Millionen Euro für einen zweiröhrigen, autobahnänlichen Betontunnel verschwendet werden sollen? Das ist ein Skandal”, meint Lena Mapler. “Zudem kommen noch die hohen Klimafolgekosten durch Bau und Betrieb, die noch gar nicht berechnet wurden.” May fügt hinzu: “Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der immer näher rückenden Kipppunkte ist der Schindhaubasistunnel inakzeptabel. Wenn weiterhin alle politischen Akteure am Status quo festhalten und mit Tunnelblick auf ihren veralteten Planungen aus den 70er-Jahren erstarren, müssen wir uns dem entgegenstellen und das Bauvorhaben verhindern.”

In der Woche erwartet alle Besucher*innen im besetzen Waldstück ein abwechslungsreiches Programm, das aus Workshops, Austauschrunden und Vorträgen rund um die Themen Bau- und Verkehrswende besteht. Darüber hinaus laden die Aktivist*innen täglich um 16 Uhr alle Anwohner*innen und Interessierten zu einem “Tunnel-Talk” ein und freuen sich auf einen regen Austausch bei warmen Tee.

Hintergrund Der Gemeinderat beschloss 2002, den Schindhaubasistunnel in die Planung zu geben und durch den Bundestag in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen. Im Jahr 2019 wurden die Pläne durch das Landesverkehrsministerium genehmigt und das Regierungspräsidium mit der Planung des Projekts beauftragt. Die Kritik der Waldbesetzer*innen richtet sich auch an Volker Wissings Bundesverkehrsministerium, das in den letzen Jahrzehnten Gelder für eine klimagerechte Verkehrswende zurückhielt und stattdessen in Autoinfrastuktur investierte. “Wir fordern von Wissing, sofort alle Gelder, die in den Aus- und Neubau von Autostraßen fließen, einzufrieren”, sagt Baumbesetzer*in Lena Mapler. Auch den Regierungspräsident Tappeser fordern die Waldbesetzer*innen auf, an das Vehrkehrsministerium zurückzumelden, dass die falschen Kriterien für die Bewertung des Projekts herangezogen wurden. “Zudem soll aber auch der Gemeinderat sich klar gegen den Tunnel aussprechen - in den letzten 20 Jahren sind die Auswirkungen des Klimawandels greifbarer geworden und es ist mehr als notwendig, den Bedarf von neuen Straßen nochmal zu diskutieren.” Lilli Vendrin fügt hinzu:“Desweiteren könnte das Landesverkehrsministerium auch die Genehmigung zurücknehmen und so den Tunnelbau verhindern. Alle Akteure könnten sich zumindest offen gegen das Projekt positionieren. Das ständige, sich gegenseitige zuweisen von Verantwortung - wie es in Gesprächen mit der Bürger*inneninitiative und Aktivist*innen in den letzen Jahren passiert ist, ist nur ein feiges Verstecken hinter undurchsichtigen Verwaltungsvorgängen und führt schlussendlich nur zu undemokratischen Umsetzungen.”

Mapler ergänzt: “Wir verstehen, dass für das Regierungspräsidium die strikte Befolgung ihrer Vorschriften wichtig und richtig ist. Trotzdem bedeutet eine Planung auch, einen Raum neu zu gestalten - unserem Verständnis nach aber vor allem so, dass auch zukünftige Generationen noch leben können. Für die Verkehrswende müssen wir alle Ressourcen auf den schnellen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel konzentrieren! Wir fordern daher sowohl die Gemeinderatsfraktionen als auch die Bundestagskandidaten auf, zu uns in den Wald zu kommen und mit uns über eine effektive Verkehrswende zu diskutieren”